Meinungsunfreiheit im DJV-BW

Nach mehreren Monaten hat man im DJV-BW das Forum zensiert und diesen Beitrag entfernt:

Aus dem Forum des DJV Baden-Württemberg
Stand 26.03.2005
Test - Conen, Hans Werner 12-Dez-04

Der DJV ist von drittklassigen Funktionären, die berufliche Erfolglosigkeit durch Gutsherrenart im Verband zu kompensieren suchen, moralisch und finanziell vor die Wand gefahren worden. Der Bundesvorsitzende Konken ist nicht einmal Journalist. Er ist für mindestens eine halbe Million Euro Defizit, für vergeigte Streiks und für Dutzende verlorener Gerichtsprozesse verantwortlich. Massive Beitragserhöhungen und Leistungseinschränkungen, vor allem für Freie Journalisten, stehen deshalb bevor. Der baden-württembergische Vorsitzende Geibel, der seit 18 (!) Jahren seine Pfründe verteidigt, läßt seine (zweite) Ehefrau über den DJV finanzieren, ohne deren einschlägige Qualifikation, ohne Stellen-Ausschreibung, seit Jahren. Und er ließ den Geschäftsführer, der Parteifunktionär der SPD ist, in der DJV-Geschäftsstelle für die SPD arbeiten. Sogar eine SPD-Telephon-Hotline führte in das DJV-Büro. Der bayerische DJV-Vorsitzende Stöckel ist auch kein Journalist. Er arbeitet als Verwaltungsbürokrat im Schulamt der Stadt Nürnberg – und erregt sich darüber, daß angeblich in Berlin Mitglieder aufgenommen wurden, die keine hauptamtlichen Journalisten sind. Der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Spohr, wirft DJV-Mitgliedern, die seine Meinung nicht teilen, die 'Machtgier kleiner Cliquen' vor. Mit eben solchen Worten hat Adolf Hitler am 20. Juli 1944 die Verschwörer kurz vor der Hinrichtung beschimpft. Die Entmachtung und Entfernung solcher Leute ist der erste und wichtigste Schritt zur Reform des DJV. Der nächste Schritt ist der zu mehr Partizipation für alle DJV-Mitglieder, nicht nur für die ewig gleichen fünf Prozent, die sich auf Versammlungen gegenseitig wählen.

Hans Werner Conen alea@wanadoo.fr

Zensur im Journalistenverband - Eine Schande

Anträge Mitgliederversammlung Teil 2

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Mitgliederversammlung fordert den geschäftsführenden Vorstand auf, unverzüglich auf der Internetseite des BJV einen Link zu der Internetseite http://verband.blogspot.com zu setzen und dabei und im Vereinsorgan „BJV-Report" darauf hinzuweisen, dass unter http://verband.blogspot.com der Vorsitzende der Fachgruppe Online Journalismus Klaus Minhardt ein Weblog zu den Reformbemühungen in BJV und DJV unterhält und zur freien Diskussion einlädt.

Der BJV bietet seinen Mitgliedern keine Internet-basierte Möglichkeit zur Diskussion. Zugleich ist der Debattenbedarf wegen der Probleme und Krisen im DJV und BJV so groß wie nie zuvor. Die freie unzensierte Diskussion der Mitglieder kann durch Verlinkung mit http://verband.blogspot.com schnell und kostenfrei gewährleistet werden. Es muss jede Chance genutzt werden, den Trend zur Apathie durch mehr Partizipation der Mitglieder aufzuhalten.


Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der BJV zahlt seinen Funktionären eine Aufwandsentschädigung entsprechend der jeweils geltenden Regelungen im DJV, falls dem Funktionär durch seine Tätigkeit ein Verdienstausfall entstanden sein sollte. Der Nachweis erfolgt durch Erklärung.

Der BJV hat im vergangenen Jahr sehr hohe Beträge für Jubiläumsfeiern, den bislang gescheiterten Ausschluss von Berlin und Brandenburg, Darlehen für die neuen Verbände oder Zuschüsse für das Bildportal ausgegeben. Es wäre unangemessen gerade bei der Arbeit im eigenen Verband zu sparen. Seit der Abschaffung der Aufwandsentschädigung ist die Zahl der Veranstaltungen dramatisch zurückgegangen. Eine Aufwandsentschädigung könnte auch zu einer stärkeren Beteiligung der Freien an der Gremienarbeit führen. Derzeit sind die Freien in den Gremien und dem Vorstand stark unterrepräsentiert.


Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der BJV wendet sich entschieden gegen jede Form von Abhören und Überwachung. Da der BJV Vorbildfunktion hat, handelt der Verband entsprechend seiner Forderung und forscht seine Mitglieder nicht aus.

Gerade das heimliche Mitlesen von E-Mails durch die Geschäftsstelle seit 2003 zeigt, dass wir zu unseren eigenen Grundsätzen zurückkehren müssen.


Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der Verband sollte seinen Mitgliedern ein Programm zur Existenzgründung im Bereich Redaktionsgemeinschaft, Redaktion oder Medienunternehmen anbieten. Neben der Beratung in juristischen und journalistischen Fragen sollten Qualifikation und Mittelbeschaffung im Zentrum der Bemühungen stehen. Dabei muss auch der Bereich Eigenkapitalersatz und Venture Capital einbezogen werden.

Die Medienkonzentration sorgt zunehmend für eine Monokultur in Teilbereichen der Presselandschaft. In vielen Bereichen gibt es daher durchaus Platz für neue Mitbewerber. Der BJV hat über seine Beteiligung an der Akademie der Bayerischen Presse beste Vorraussetzungen für Existenzgründungsmodelle.

Der BJV sollte daher alle vorhandenen Mittel recherchieren und ggf. neue Modelle in Zusammenarbeit mit EU, Agentur für Arbeit und anderen Trägern erarbeiten. Sollten Mitglieder an der Gründung einer Redaktion oder einer Zeitung interessiert sein, so sollte der Verband diese Bemühungen aktiv unterstützen. Erfahrene Mitglieder, die ABP und unsere Justiziarinnen sollten beratend zur Seite stehen.

Neben neuen Unternehmen würde dieses Programm auch für viele Aufträge im Bereich Beratung bei anderen Mitgliedern sorgen. Über verschiedene Programme gibt es staatliche Mittel für die Beratung. Ein zusätzlicher Nutzen wäre die bessere Auslastung der ABP.


Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der BJV wählt die Delegierten für andere Organisationen durch die Mitgliederversammlung. Die Delegierten müssen aktive Journalisten und ordentliche Mitglieder des BJV sein.

Die Delegierten für VG Wort, Rundfunkrat, BLM oder andere Gremien sollten in einem demokratischen Verein von der Mitgliederversammlung bestimmt werden. Nur aktive Journalisten kennen die Interessen der Mitglieder aus dem Tagesgeschäft.

Anträge Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der BJV veröffentlicht den aktuellen Stand der Überweisungen und Darlehen an die Verbände Brandenburg und Berlin in jedem BJV-Report. Zusätzlich werden die Kosten für verlorene Prozesse im Zusammenhang mit dem versuchten Ausschluss der beiden Verbände Berlin und Brandenburg publiziert. Dazu sind auch alle zukünftigen Prozessrisiken aufzuführen.

Bislang haben die verlorenen Prozesse im Zusammenhang mit Berlin und Brandenburg den DJV schon eine sechsstellige Summe gekostet. Bei circa 40 laufenden Verfahren und der Ankündigung den Weg zum BVG zu gehen, sollten die Mitglieder laufend über die entstandenen Kosten informiert werden.

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der BJV vergibt Darlehen an andere Verbände und Firmen nur gegen ausreichende Sicherheiten. Bei bereits vergebenen Darlehen sind unverzüglich bankübliche Sicherheiten einzufordern. Der geschäftsführende Vorstand haftet selbstschuldnerisch bei ungenügend gesicherten Darlehen mit.

Die Mitglieder haben einen Anspruch auf sorgfältigen Umgang mit den Beiträgen. Die Vergabe ungesicherter Darlehen an fremde Verbände und Firmen entspricht nicht dem Interesse der Mitglieder. Ungesicherte Darlehen werden sehr häufig zu Geschenken, da eine Rückzahlung nie vorgesehen ist.

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der BJV stellt jede Art von Zahlungen an Berlin und Brandenburg ein und bemüht sich mit aller Kraft um eine Beendigung der gerichtlichen Auseinandersetzung durch einen Vergleich.

Die Reihe von Niederlagen bei verschiedensten Gerichten sollte uns lehren, dass es keine vernünftige Chance für den wahren Sieg gibt. Am Ende bleibt nur eine hohe Rechnung für den DJV/BJV und ein immenser Imageschaden. Wir sollten unser Geld lieber für Serviceleistungen ausgeben.

Namensrechte

Heute hat sich der DJV bei mir über den Namen des Weblogs beschwert, da der unbefangene Leser glauben könnte, die Seite stamme vom DJV. "djvonliner.blogspot.com" verletzt keine Markenrechte und führt auch nicht zu der befürchteten Annahme der falschen Zuordnung. Die Domain heißt blogspot.com und alle Namensbestandteile vor der Domainbezeichnung sind namensrechtlich nicht relevant.

Obwohl es also keine rechtliche Grundlage gibt, habe ich den Namen geändert. Wir wollen uns doch nicht durch einen namensrechtlichen Streit von den wichtigen Themen in BJV und DJV ablenken lassen.

Gleichzeitig wurde bemängelt, dass ich in diesem Weblog wieder auf bjv.blogspot.com verlinkt habe. Damit bleibt der DJV auf seiner unhaltbaren Rechtsposition, dass man mit einer Verlinkung sich die Meinung der verlinkten Seite zueigen machen würde.

Gerade die Verlinkung bildet die Grundlage des Internets und dies hat sich wohl noch nicht bis zum Verband herumgesprochen. Selbst die Herrn aus den alten Medien würden sich doch strengstens dagegen verwehren, falls man sie für Fußnoten haftbar machen würde.

Daher nochmals mein Disclaimer:
Ich hafte nicht für die Inhalte verlinkter Seiten und mache mir auch nicht deren Meinung zueigen. Kommentare geben nicht meine Meinung, sondern die der jeweiligen Autoren wider.

Eine Frage der Ehre

In seiner Kolumne setzt sich Burkhard Schröder heute einmal wieder mit dem BJV und dessen Versuchen mich rauszuwerfen auseinander.

... Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) will den Kollegen Klaus Minhardt, den Vorsitzenden der Fachgruppe Online, ausschließen. Das wird mit einer gewaltigen Klatsche enden. Wer lesen kann, der lese: der Autor dieser Zeilen ist schon vier Mal aus dem DJV ausgeschlossen worden, und jedes Mal haben die Richter des Landgerichts Berlin müde gelächelt und das Schrifttum der aufgeregten Verbandsfunktionäre, die dieses und jenes "verbandschädigende Verhalten" vermuteten, in kleine Fetzen zerrissen, auf denselbigen zornig herumgetrampelt und die traurigen Reste in die nächste Tonne getreten. Man muss hiesigerseits daher mit einer kleinen Rechtsbelehrung und den berühmt-berüchtigten Hyperlinks aushelfen. [mehr ...]

Der Artikel schildert auch sehr treffend die Rechtssituation.

Antrag: Entlastung aufschieben

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:Die Entscheidung über die Entlastung des Vorstands wird zurückgestellt, bis der Vorstand über die Zahlungen an Vorstandsmitglieder, Zahlungen an die Geschäftsführerin und die finanzielle und personelle Unterstützung des „Vereins Berliner Journalisten“ und des „Brandenburger Journalisten-Verbands“ hinreichende Auskunft vorgelegt hat.

Mit der Entlastung verzichtet der Verein gegenüber seinen Vorstandsmitgliedern auf eventuelle Rückforderungsansprüche, die aus möglicherweise fehlerhaftem Verhalten erwachsen könnten. Die Entscheidung, auf Ansprüche zu verzichten, setzt die Kenntnis der finanziellen Dispositionen voraus. Diese müssen also dargelegt werden.

Die Fragen finden sich hier

Der Lauscher an der Wand ...

Durch einen Zufall wurde mir klar, dass mit meiner E-Mail-Adresse beim BJV etwas nicht stimmt. Durch einige Telefonanrufe wurde meine Vermutung bestätigt, dass die Geschäftsstelle meine E-Mails heimlich mitliest. In der Vorstandssitzung war genau dies einem Kollegen aufgefallen. Von Unrechtsbewußtsein konnte nicht die Rede sein und die Geschäftsführerin Frauke Ancker verteidigte das Mitlesen aller E-Mails seit 2003 als ihre Pflicht.

Auf frischer Tat ertappt, wollte man vom Mitlesen dennoch nicht Abstand nehmen. Der Hinweis auf die rechtliche Wertung bei Firmen ist uninteressant, da es sich bei Firmen um Angestellte handelt, die außerdem über die Gepflogenheit des Mitlesens informiert werden müssen. Bei ehrenamtlichen Mitarbeitern handelt es sich allerdings um nicht weisungsgebundene Menschen, die einzeln ihr Einverständnis erklären müssten.

Da also diese Gepflogenheit nicht eingestellt werden sollte, habe ich im Rahmen einer E-Mail-Umfrage an Mitglieder der Fachgruppe Online folgende Passage angehängt:

... Bitte verwenden Sie keinesfalls die BJV-Adresse, da eine unbekannte Zahl von Personen in der Geschäftsstelle die Mails weitergeleitet bekommt. Leider nimmt unsere Verbandsgeschäftsführung den Datenschutz und das Briefgeheimnis nicht wirklich ernst. Es ist sehr bedauerlich, dass gerade unsere eigenen Organe mit schlechtem Beispiel vorangehen. ...

Das erregte Frauke Ancker und führte zu einem Brief, in dem sie den Verteiler für die Richtigstellung bekommen wollte. E-Mail

Da konnte ich natürlich nicht zustimmen, da es nichts zu korrigieren gab. Meine Stellungnahme vom Montag, März 07, 2005 drückt dies deutlich aus. Ein Antwort kam bis heute nicht.

Geburtstagsfeier auf Verbandskosten

Als besonnener Mensch will ich unterstellen, dass die Feier des 60. Geburtstags von Frauke Ancker auf Verbandskosten dem Verband dienen sollte. Es bleiben allerdings einige Fragen offen:

• Warum wurde nicht der Landesvorstand eingeladen, für welchen die Kontaktpflege besonders sinnvoll gewesen wäre.
• Warum ist die Feier dem BJV 6.000 € oder mehr wert, während es für jede Fachgruppe für ein ganzes Jahr nur 2.000 € Etat gibt oder Funktionäre nicht die geringste Aufwandsentschädigung erhalten.
• Wurde diese Position auf der letzten Mitgliederversammlung im Etat beantragt?
• Ist sichergestellt, dass der BJV nicht noch Nachzahlungen an das Finanzamt für geldwerte Leistungen zu erbringen hat?
• Welcher konkrete Nutzen wurde aus der Veranstaltung gezogen?
• Wer war tatsächlich anwesend?

Diese Fragen ergeben sich einfach aus dem Gebot des gewissenhaften Umgangs mit den Mitgliedsbeiträgen.

Conen ist zur Diskussion bereit

Bislang scheiterte eine Diskussion mit Hans Werner Conen am laufenden Ausschlussverfahren. Dieses wurde im gegenseitigen Einvernehmen durch einen Vergleich beigelegt. Am Dienstag, April 12, 2005 hat daher Herr Conen seine Bereitschaft zur Diskussion erklärt und wartet seither auf die Antwort von Wolfgang Stöckel.

Bruckschen gibt den Jennerwein

Burkhard Schröders Kolumne beschäftigt sich mit dem geschätzten Kollegen Walther Bruckschen, denn der ...

... will im Wonnemonat Mai bei der Mitgliederversammlung den Wildschütz Jennerwein geben - mit dem absehbaren schauerlichen Ende. Bruckschen ist stellvertretender Vorsitzender der Fachgruppe Freie Journalisten im BJV und Vorsitzender des Bezirks München-Oberbayern. In dieser Eigenschaft repräsentiert er rund 5000 der insgesamt 8000 organisierten JournalistInnen in Bayern - oder solche, die es behaupten zu sein. Eine Einstweilige Erschießung des Kollegen durch ein Peloton des Vorstands wegen despektierlicher Ideen, was im DJV Baden-Württemberg nicht undenkbar wäre, verbietet sich daher. [mehr...]